AGBs

Berliner Boulderkollektiv vertreten durch Bouldergarten GmbH
“Berlin bouldert“ Mitgliedschaftsbedingungen

März 2023

  1. Allgemeines
    1. Diese “Berlin bouldert“ Mitgliedschaftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Berliner Boulderkollektiv, vertreten durch die Bouldergarten GmbH, Thiemanstraße 1, 12059 Berlin, Deutschland und Kunden von “Berlin bouldert“, die Verbraucher im Sinne von §13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind, also Personen, die ein Rechtsgeschäft weder aus vorwiegend gewerblichen noch selbständig erwerbstätigen Zwecken abschließen, und denen das Boulderkollektiv Zugang zur Plattform „Berlin bouldert“ einschließlich aller dazugehörigen Websites, Applikationen und Dienste („Plattform“) gewährt.
    2. Mitglieder können über die Plattform bei allen teilnehmenden Boulderhallen Angebote in Anspruch nehmen. Diese werden in der Regel von Kooperationspartnern (andere Boulderhallen) des Boulderkollektivs in eigener Verantwortung angeboten.
    3. Diese Bedingungen gelten für alle Antragsdokumente und Antragsvorgänge über einen Mitgliedschaftsvertrag, die online, per E-Mail oder über eine App durchgeführt und zwischen dem Boulderkollektiv und dem Mitglied vereinbart werden (jeweils eine „Mitgliedschaft“). Diese Bedingungen werden Bestandteil jeder Mitgliedschaft.
    4. Alle Mitteilungen und Erklärungen, die das Mitglied gegenüber dem Boulderkollektiv abgibt, insbesondere Kündigungserklärungen und Fristsetzungen, sind mindestens in Textform im Sinne von § 126b BGB abzugeben (zur Klarstellung: eine einfache E-Mail ist ausreichend), sofern nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist.
    5. Verweise in diesen Bedingungen auf die Anwendbarkeit gesetzlicher Vorschriften dienen nur der Klarstellung. Folglich gelten die gesetzlichen Vorschriften auch dann, wenn eine solche Klarstellung nicht erfolgt, es sei denn, die gesetzlichen Vorschriften werden in diesen Bedingungen ergänzt oder ausdrücklich ausgeschlossen.
    6. Nach Maßgabe der Mitgliedschaft gewährt das Boulderkollektiv dem Mitglied gegen Zahlung einer Mitgliedschaftsgebühr die Nutzung der Plattform in dem Umfang, der in der Mitgliedschaft näher bezeichnet ist.
  2. Mitgliedskonto
    1. Um die Plattform nutzen zu können, muss das Mitglied ein Mitgliedskonto anlegen, indem es diese Bedingungen akzeptiert, in einem vom Boulderkollektiv online oder in der Plattform zur Verfügung gestellten Anmeldeformular bestimmte persönliche Daten eingibt und ein Passwort seiner Wahl festlegt („Mitgliedskonto“). Sodann muss das Mitglied über das Mitgliedskonto eine Mitgliedschaft beim Boulderkollektiv beantragen. Angebote des Boulderkollektivs über Mitgliedschaften sind nicht verbindlich. Mit dem Absenden des Antrages gibt das Mitglied ein verbindliches Angebot zum Abschluss einer Mitgliedschaft ab.
    2. Der Antragsvorgang umfasst folgende Schritte: Auswählen eines Tarifs, Überprüfen und/oder Korrigieren der Auswahl, Eingeben der relevanten Daten, Auswählen der Zahlungsart und verbindliches Absenden des Antrages durch Anklicken eines Antragsbuttons. Der Antrag des Mitglieds wird erst dann für beide Parteien eine verbindliche Mitgliedschaft, wenn das Boulderkollektiv dem Mitglied die Annahme des Antrages in einer E-Mail bestätigt („Antragsbestätigung“). Die Antragsbestätigung enthält zudem weitere Angaben zum Antrag des Mitglieds sowie eine Antragsnummer.
    3. Die Inanspruchnahme einer Mitgliedschaft setzt voraus, dass das Mitglied volljährig ist oder die Mitgliedschaft im Beisein eines Erziehungsberechtigten abgeschlossen wurde, und in seinem Mitgliedskonto ein Profilfoto hinterlegt hat, welches dessen eindeutige Identifizierung, insbesondere durch Kooperationspartner, ermöglicht.
    4. Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Erstellung des Mitgliedskontos vollständige und zutreffende Angaben zu machen. Das Mitglied ist zudem verpflichtet, die Daten in seinem Mitgliedskonto auf dem aktuellen Stand zu halten und steht für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ein. Das Mitglied ist verpflichtet, dem Boulderkollektiv Änderungen solcher Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Mitteilung von Änderungen ist das Boulderkollektiv berechtigt, aber nicht verpflichtet, die bisherigen Daten für die Erfüllung seiner vertragsgegenständlichen Pflichten zu verwenden.
    5. Das Mitglied darf nur ein einzelnes Mitgliedskonto unterhalten.
    6. Das Boulderkollektiv behält sich das Recht vor, inaktive Mitgliedskonten zu löschen. Als inaktiv gelten Mitgliedskonten, für die in einem zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Jahr keine laufende Mitgliedschaft besteht. Das Mitglied kann vom Boulderkollektiv die Löschung seines Mitgliedskontos verlangen, sofern keine laufende Mitgliedschaft besteht.
    7. Das Boulderkollektiv wird den Vertragstext (diese Bedingungen und der jeweilige Antrag) nach Zustandekommen einer Mitgliedschaft nicht speichern. Der Vertragstext ist dann für das Mitglied nicht mehr zugänglich.
  3. Boulderhallen Check-In
    1. Das Mitglied ist verpflichtet, sich bei jedem Check-in in den Boulderhallen als Mitglied des Boulderkollektivs zu identifizieren.
    2. Pro Tag und pro Boulderhalle ist nur ein Check-in möglich. Möchte sich das Mitglied erneut in derselben Boulderhalle einchecken, ist dies erst am darauffolgenden Tag wieder möglich.
    3. Durch jeden Check-in kommt zwischen dem Mitglied und der jeweiligen Boulderhalle ein Vertrag über die Nutzung des betreffenden Angebots nach Maßgabe der zwischen dem Mitglied und der Boulderhalle getroffenen Vereinbarungen (einschließlich Teilnahmevoraussetzungen, Verhaltensregeln, Zusatzentgelten, Konsequenzen bei Nichterschein, Haftungsregelungen, etc.) zustande.
  4. Bestimmung für die Nutzung der „Berlin bouldert“ App
    1. Das Boulderkollektiv bietet dem Nutzer eine App (nachfolgend „App“ oder „Software“ genannt) für mobile Endgeräte mit iOS (Apple iPhone) oder Android Betriebssystem (nachfolgend „mobile Endgeräte“ genannt) über den Apple App Store und den Google Play Store (nachfolgend gemeinsam „App Store“) auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen an.
    2. Die erforderlichen technischen Voraussetzungen, z.B. erforderlicher Speicherplatz auf Ihrem mobilen Endgerät und benötigte Software-Version, ergeben sich aus der im App Store abrufbaren Beschreibung der App. Weitere Voraussetzung für die Installation und Nutzung auf dem jeweiligen mobilen Endgerät des Nutzers ist ein aktuelles und gültiges Nutzer-Konto für den jeweiligen App Store sowie eine mobile Internetverbindung. Das Vertragsverhältnis des Nutzers bezüglich seines App Store-Nutzerkontos richtet sich ausschließlich nach den zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen App Store geschlossenen Vereinbarungen.
    3. Die Installation und die Nutzung der App setzt eine regelmäßige Datenübertragung des mobilen Endgeräts des Nutzers voraus. Umfang und Häufigkeit der Datenübertragung hängen unter anderem von Art und Umfang der Nutzung der App durch Sie ab. Die für die Datenübertragung entstehenden Verbindungskosten trägt der Nutzer nach dem zwischen ihm und seinem Internetzugangsanbieter bestehenden Vertrag.
    4. Das Boulderkollektiv kann die App jederzeit weiterentwickeln sowie deren Funktionalität erweitern oder ändern und Updates für die App herausgeben, übernimmt hierzu aber keine vertragliche Verpflichtung. Etwaige Updates werden dem Nutzer in der App bzw. über die Funktionalitäten des jeweiligen App Stores angezeigt.
    5. Zur Verwendung der Funktionalitäten in der App ist eine Zustimmung des Nutzers in der App erforderlich. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und Ihre Daten stets aktuell zu halten. Sie müssen Ihre Zugangsdaten geheim halten und uns unverzüglich informieren, wenn Sie einen Missbrauch feststellen.
    6. Mit dem Download und der Installation der App erhält der Nutzer eine persönliche, einfache und nicht-übertragbare Lizenz, die App auf dem mobilen Endgerät nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
    7. Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur in einer Weise und zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen bzw. Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer hat insbesondere folgendes zu unterlassen: (a) den Quellcode der App zu verändern, anzupassen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu de-kompilieren, zu zerlegen oder in sonstiger Weise zu versuchen, diesen Quellcode herauszufinden, dies gilt nicht, soweit die De-Kompilierung gemäß § 69 e UrhG gesetzlich erlaubt ist; (b) sich anderweitig Zugang zum Quellcode der App zu verschaffen oder ihn irgendjemandem zu offenbaren; (c) die App an Dritte zu übertragen, eine Unterlizenz zu erteilen, sie zu verpfänden, zu verleihen, zu vermieten, zu verkaufen oder kommerziell zu vertreiben; oder (d) auf Grundlage der App neue Werke zu erstellen, solche Werke zu bearbeiten oder in den Verkehr zu bringen oder zu verkaufen.
    8. Die Nutzung der App ist ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet.
    9. Mit der Anmeldung in der App erhält der Nutzer ein App-Profil und geht ein eigenes Vertragsverhältnis mit dem Boulderkollektiv ein, die es dem Nutzer erlaubt, die Funktionalitäten der App zu nutzen.
    10. Sämtliche Rechte an der App und seiner Kennzeichnung einschließlich etwaiger Marken-, Patent-, Urheber- oder Lizenzrechte oder sonstiger Rechte oder vergleichbarer Rechtspositionen im Verhältnis zu Ihnen, stehen ausschließlich dem Boulderkollektiv zu und der Nutzer wird diese nicht ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung vom Boulderkollektiv nutzen oder Hinweise auf die Rechtsinhaberschaft von Boulderkollektiv entfernen.
  5. Wartung und Support
    1. Vorbehaltlich der Zahlung der Mitgliedschaftsgebühr bietet das Boulderkollektiv für die Plattform Wartungs- und Supportleistungen in dem Umfang an, der sich aus der Mitgliedschaft ergibt. Dabei bezeichnet „Support“ die Verpflichtung des Boulderkollektivs, auf berechtigte Supportanfragen des Mitglieds hinsichtlich der Plattform zu reagieren, indem das Boulderkollektiv an der Fehleridentifikation mitwirkt und Unterstützung leistet. „Wartung“ bezeichnet hinsichtlich der Plattform die Verpflichtung des Boulderkollektivs, Störungen und sogenannte Bugs zu beheben sowie Aktualisierungen und Upgrades bereitzustellen, welche vom Boulderkollektiv nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.
    2. Der Support steht dem Mitglied über eine vom Boulderkollektiv zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse in allen Fällen während der regulären Geschäftszeiten zur Verfügung. 
    3. Das Boulderkollektiv unternimmt angemessene Anstrengungen, die geltenden Industriestandards entsprechen, um die Plattform so zu warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Plattform minimiert werden. Das Mitglied kann dem Boulderkollektiv Störungen über eine vom Boulderkollektiv zu diesem Zweck zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse und melden. Das Boulderkollektiv unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben, vorausgesetzt, dass (a) das Mitglied dem Boulderkollektiv eine detaillierte Beschreibung des Fehlers und seiner Reproduzierbarkeit übermittelt und (b) dies abhängig von der Priorität des Fehlers erfolgt, welche vom Boulderkollektiv nach eigenem Ermessen bestimmt wird.
    4. Wenn die Analyse durch das Boulderkollektiv ergibt, dass eine von dem Mitglied gemeldete Störung tatsächlich nicht aufgetreten ist oder nicht der Plattform zuzuschreiben ist, kann das Boulderkollektiv dem Mitglied diejenigen Kosten, die dem Boulderkollektiv nachweislich in Verbindung mit einer solchen Analyse entstanden sind, in Rechnung stellen.
    5. Die Kosten für die Wartung und den Support sind in der Mitgliedschaftsgebühr enthalten. 
  6. Mitgliedschaftsgebühr
    1. Das Mitglied ist verpflichtet, die für die Mitgliedschaft vereinbarte Gebühr (die „Mitgliedschaftsgebühr“) an das Boulderkollektiv zu zahlen.
    2. Das Mitglied ist verpflichtet, zur Zahlung der Mitgliedschaftsgebühr eine der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden zu verwenden.
    3. Das Boulderkollektiv ist berechtigt, durch Mitteilung in Textform (eine einfache E-Mail ist ausreichend) den Zugang des Mitglieds zu der Plattform in Übereinstimmung mit §320 BGB zu sperren, wenn Zahlungen nicht innerhalb von fünf (5) Tagen nach deren Fälligkeitsdatum beim Boulderkollektiv eingehen.
    4. Schlägt der Forderungseinzug für die Mitgliedschaftsgebühr fehl, trägt das Mitglied die dafür anfallenden und von ihm zu vertretenden Mehrkosten. Für den Fall einer Rücklastschrift (z. B. aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung, nicht bestehendem Konto oder unberechtigtem Widerspruch) ermächtigt das Mitglied das Boulderkollektiv, die betreffende Lastschrift neu einzureichen. Weitergehende Forderungen vom Boulderkollektiv bleiben davon unberührt. Dem Mitglied ist der Nachweis gestattet, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.
    5. Das Mitglied ist nur dann berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen vom Boulderkollektiv aufzurechnen, wenn seine Forderungen (a) rechtskräftig festgestellt wurden; (b) unbestritten sind; oder (c) vom Boulderkollektiv anerkannt wurden.
  7. Kündigung
    1. Die Mitgliedschaft beginnt zu dem darin vereinbarten Zeitpunkt und läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit. Das Boulderkollektiv oder das Mitglied können die Mitgliedschaft jederzeit innerhalb der für die Mitgliedschaft vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich kündigen. 
    2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund besteht insbesondere dann, wenn (a) das Mitglied sich für länger als dreißig (30) Tage im Zahlungsrückstand befindet;(b) das Mitglied vorsätzlich falsche Personen-, Kontakt- oder Zahlungsdaten angibt oder in sonstiger Weise über seine Identität täuscht,(c) das Mitglied Dritten unberechtigt die Nutzung seiner Mitgliedschaft ermöglicht,(d) das Mitglied gegen die Nutzungsbeschränkungen gemäß Ziffer 4 verstößt.
  8. Datenschutz
    1. Im Rahmen unserer Leistungserbringung verarbeiten wir personenbezogene Daten.Diese werden von uns vertraulich behandelt und nach den geltenden Gesetzen – insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) – verarbeitet. Mehr Informationen zur Datenverarbeitung können den diesem Vertrag beigefügten Datenschutzbestimmungen entnommen werden.
  9. Haftungsbeschränkung
    1. Das Boulderkollektiv haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers, (1) die das Boulderkollektiv oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, (2) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung vom Boulderkollektiv oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, (3) in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung und (4) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.
    2. Das Boulderkollektiv haftet in den Fällen (1), (2) und (3) des vorstehenden Absatzes der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
    3. In anderen als den in 9.1 genannten Fällen und unbeschadet des folgenden Absatzes ist die Haftung vom Boulderkollektiv – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
    4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden entsprechende Anwendung für alle Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen vom Boulderkollektiv. Sie bewirken keine Änderung der gesetzlichen Beweislast.
    5. Für die Sicherheit in den Boulderhallen ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.
  10. Änderungen der AGB
    1. Das Boulderkolektiv ist bei Vorliegen sachlicher Gründe, insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse berechtigt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderungen werden wirksam, sobald das Boulderkollektiv auf die Änderungen hinweist, das Mitglied die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Etwaige Änderungen werden auch wirksam, wenn das Boulderkollektiv auf die Änderungen hingewiesen hat, das Mitglied die Möglichkeit hatte, diese zur Kenntnis zu nehmen und das Mitglied nach Eintritt dieser Voraussetzungen die Leistungen vom Boulderkollektiv weiter in Anspruch nimmt, ohne der jeweiligen Änderung zu widersprechen.
  11. Widerruf
    1. Dem Mitglied steht folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns, dem Boulderkollektiv, vertreten durch die Bouldergarten GmbH (Thiemanstraße 1, 12059 Berlin, Deutschland), E-Mail-Adresse: info@berlinbouldert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kannst Du das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest. 

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du zugestimmt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn du den Vertrag widerrufen willst, kannst du dazu z. B. das folgende Formular ausfüllen und an die Bouldergarten GmbH, Thiemanstraße 1, 12059 Berlin, Deutschland, info@berlinbouldert.de senden:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Bestellt am:

erhalten am: 

Dein Name: 

Deine Anschrift: 

Deine Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): 

Datum:

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Mitglied erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass das Boulderkollektiv vor Ablauf der in Ziffer 11.1 genannten Widerrufsfrist mit der Durchführung des Vertrages beginnt. Im Falle eines Widerrufs ist das Mitglied gegenüber dem Boulderkollektiv zum Wertersatz in Höhe von EUR 10,00 pro in Anspruch genommenem Sportangebot verpflichtet.

12. Schlussbestimmung

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Auf das Vertragsverhältnis mit Kooperationspartenern finden diese AGB keine Anwendung.
  3. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht.
  4. Wir sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen an diesen auch nicht teil. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Boulderkollektiv, vertreten durch Bouldergarten GmbH
Amtsgericht Berlin Charlottenburg, Deutschland, HRB 172919 B
März 2023